Rieke Schröder

Aufruf von dem „Organisationsteam“: „Geplant ist zu Beginn eine kurze Kundgebung, zu der auch Vertreter der Ratsfraktionen zu einem Statement eingeladen sind, und ein anschließender Demonstrationszug durch Hude: durch die Parkstraße, die Vielstedter Straße und über die Hohe Straße durch den Bahnhofstunnel zurück zum Bahnhofsvorplatz, wo die Demonstration dann gegen 16 Uhr endet.

Wir wünschen uns, dass die im Huder Rat vertretenen Parteien sowie die Vereine ihre Mitglieder, Unterstützerinnen und Freunde aufrufen, dabei zu sein und zu zeigen, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam und stark gegen rechtsextreme Tendenzen wehren werden.

Außerdem bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob jemand aus Ihren Reihen einen Redebeitrag bei der Kundgebung plant.

Außerdem möchten wir darum bitten, evtl. 2-3 Personen zu benennen, die als Ordner fungieren können.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns bereits jetzt und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.“

Aufruf von dem „Bündnis für Demokratie Oldenburg“: „Am 14. Februar findet im Alten Landtag eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandierenden von Parteien statt. Erst mal ist das wichtig und richtig, dass derartige Veranstaltungen stattfinden, leider ist zu dieser Veranstaltung aber auch die in Teilen (gesichert) rechtsextreme AfD dabei. Zusätzlich erleben wir zu oft, dass in politischen Debatten wichtige Themen unter gehen oder gar nicht benannt werden. Besonders Parteien wie die AfD und auch die CDU versuchen sich am laufenden Band durch die Instrumentalisierung der Migrationsdebatte zu profilieren. Themen wie die eskalierende Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und weitere lokale und globale Krisen gehen zu oft unter!

Diese Art des undemokratischen Wahlkampfes darf nicht unbeantwortet bleiben! Gerade weil es nicht nur so ist, dass diese vernachlässigten Themen von immenser Bedeutung für unsere Zukunft und den Erhalt unserer Demokratie sind. Nein, es ist sogar so, dass anders als oft behauptet, den Menschen diese Themen auch (am)wichtig(sten) sind und Populist*innen dies einfach ignorieren. So zeigt eine neue (bisher unveröffentlichte) Studie des RWI Essen, dass „Umwelt und Klimawandel“ „am häufigsten als Herausforderung für die Politik genannt werden.“ Q1

Deswegen werden wir am Freitag gemeinsam für einen ehrlichen Wahlkampf und eine ehrliche Politik einstehen. Die wahren Probleme der Menschen müssen Hauptthema der Debatte sein!

Wir, das Bündnis für Demokratie Oldenburg, rufen auf zu dieser Aktion und laden alle ein unseren Aufruf zu teilen!

Kommt dazu – Freitag, der 14.02. um 17:30 Uhr vor dem alten Landtag am Theodor-Tantzen-Platz. (Wir trotzen den Temperaturen und der kalten, menschenfernen Politik mit heißen Getränken.) Denkt bitte an einen Thermobecher, Wärmflasche, Decke, Klappstuhl und dergleichen damit wir nicht so schnell von der Stelle weichen.
Wir freuen uns auf euch!“

Pressemitteilung von den „Omas gegen rechts Bookholzberg-Ganderkesee“: „Der Anlass dieser Mahnwache ist ein schockierender Vorfall, der sich am Sonntag, den 19. Januar 2025, ereignet hat. Laut dem polizeilichen Pressebericht griff ein polizeibekannter 34- jähriger Rechtsextremist ein ehrenamtliches Team während seiner Arbeit an. Dabei wurde ein 40-jähriger Mann durch Schläge auf den Kopf so schwer verletzt, dass ein Krankenhausaufenthalt erforderlich wurde. Zwei weitere Teammitglieder, Frauen im Alter von 65 und 66 Jahren, wurden bedroht und verbal sexuell belästigt.

,Die OMAS GEGEN RECHTS treten überall dort auf, wo unsere Demokratie und unsere Grundwerte bedroht werden – unabhängig von politischen Parteien oder Akteuren. Dieser Vorfall zeigt erneut, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn Hass, Gewalt und Einschüchterung um sich greifen“, erklärt die Sprecherin der OMAS GEGEN RECHTS Bookholzberg-Ganderkesee.

Mit ihrer Mahnwache wollen die OMAS GEGEN RECHTS ein klares Zeichen für Menschlichkeit, Demokratie und Respekt setzen. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo wir uns für die Grundwerte unserer Gesellschaft einsetzen. Gewalt und rechtsextreme Übergriffe müssen konsequent geächtet werden“, so die Sprecherin weiter.“

Weitere Fotos von mir: https://www.instagram.com/antifainfool/p/DFgW6NBCwpO/

Bericht bei „Widersetzen Oldenburg“: „Heute, am 27.01.2025, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wollte sich die AfD in Delmenhorst ungestört zu einem Stammtisch versammeln. Die ersten Teilnehmenden und auch der Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlbezirk Delmenhorst, Kay Kanstein, waren bereits anwesend, als um 18:32 Uhr mehr als 20 Demonstrierende eintrafen und entschlossen den Eingang des Lokals blockierten.“

Ganzer Bericht mit weiteren Fotos von mir: https://widersetzenol.noblogs.org/post/2025/01/28/aktion-in-delmenhorst-am-27-januar-gegen-die-afd/

Bericht vom „Offener antifaschistischer Treff Oldenburg“: „Letzten Samstag (18.1.25) demonstrierten mindestens 7000 Menschen gegen rechte Politik und die AfD. Über 50 Gruppierungen aus Oldenburg und dem Umland riefen zur Demonstration auf.“

Ganzer Bericht mit weiteren Fotos von mir: https://antifatreff.blackblogs.org/2025/01/24/erfolgreicher-gegenprotest-diesen-samstag-wieder/

Bericht von Mieke Wolke: „An diesem Wochenende fand der Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Brettorf statt. Bereits am Freitag wählte die AfD Niedersachsen 11 von 25 Kandidat*innen für ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Dirk Brandes, MdB, wurde auf Listenplatz 1 gewählt. Martin Sichert, MdB und Vorsitzender des KV Friesland, erhielt Platz 3. Andreas Paul, Ratsherr und Vorsitzender des KV Stadt Oldenburg, wurde auf Platz 6 gewählt. Für den Wahlkreis Unterems erreichte Martina Uhr Listenplatz 13. Lidia Bernhardt, Ratsherrin der AfD Stadt Oldenburg, folgt auf Listenplatz 19. Für den Wahlkreis 28 wurde Kai Kanstein, stellvertretender Vorsitzender des KV Oldenburger Land, auf Platz 24 gewählt. Der Wahlkreis Aurich-Emden ging leer aus. Dort hatte der KV Ostfriesland Arno Arndt als Direktkandidaten für ihren Wahlkreis gewählt. Arndt, Vorstandsmitglied des KV Ostfriesland und Ehemann der Europaabgeordneten Anja Arndt, wurde am 15. Dezember 2024 bei der Mitgliederversammlung in Westoverledingen gewählt. Dort provozierte er den Gegenprotest und zeigte das White-Power-Zeichen (https://rheiderland.de/artikel/56165/proteste-gegen-afd-treffen-in-westoverledingen). Die Berichterstattung über den Landesparteitag wurde, wie bereits bei der Mitgliederversammlung am 15. Dezember 2024 in Westoverledingen, massiv eingeschränkt. Statt der geplanten drei Tage fand der Landesparteitag nur am Freitag und Samstag statt. Zudem fand am Samstag ein Gegenprotest mit mehr als 500 Teilnehmenden statt.“

Gemeinsamer Bericht von Mieke Wolke und Rieke Schröder

Die Montagsspaziergänge, die sich aus den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen heraus entwickelt haben, finden nur noch vereinzelt statt und die Teilnehmer*innenzahl ist deutlich gesunken.

Doch wer trifft sich noch zu den Montagsspaziergängen seit die Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben sind und die Forderungen wie „Die Ampel muss weg!“ quasi mit den anstehenden Neuwahlen auch hinfällig sind. Zudem wollten wir klären inwieweit noch die AfD involviert ist, da die in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste mit am meisten profitiert haben.

Dazu waren wir in Delmenhorst vor Ort, da sich dort immer noch eine Gruppe von ca. 20 bis 30 Teilnehmer*innen fast jeden Montag zum Montagspaziergang weiterhin treffen. Die Teilnehmer*innen verzichten auf Schilder und Fahnen. Lediglich vereinzelte Lichterketten sind zu finden. Lediglich wird im Nachhinein in der Telegram-Gruppe DelmenhorstGemeinsam über die Versammlung berichtet.

Auch wenn in Delmenhorst das Mobilisierungspotenzial deutlich nachgelassen hat, zeigt sich durch unsere journalistische Begleitung, dass sich eine radikalisierte Gruppe, die sich in ihrem verschwörungsideologischen Glauben verloren hat. Auch wenn die Teilnehmer*innen immer wieder betonten, dass sie nur friedliche Bürger*innen seien, die sich für „Frieden und Freiheit“ einsetzen. Dass es sich um gewohnte Floskeln handelte wurde deutlich, als wir versuchten unsere journalistische Tätigkeit auszuüben. Wir beide wurden direkt umzingelt, bedroht, es erfolgten Einschüchterungsversuche aber auch vor Gewalt wurde nicht abgesehen. So wurde am Montag, den 11.11.2024, eine Person von uns tätig angegriffen und kräftig in ein parkendes Auto geschubst, worauf im Nachhinein aus der verschwörungsideologischen Versammlung die Polizei gerufen wurde. Die aber 30 Minuten brauchte, um vor Ort zu sein. Währen dessen lief die Versammlung weiter fort und es erfolgten weitere Einschüchterungsversuche und Bedrohungen. Auch als später die Polizei zum aktuellen Versammlungsort kam, zeigte sich deutlich wie tief die Teilnehmer*innen sich in ihrem Verschwörungsglauben befinden. So äußerte ein Teilnehmer gegenüber der Polizei, dass ja die Antifa vom Verfassungsschutz und der Regierung beauftragt wurde, dies wurde auch deutlich als die Gruppe im Nachhinein über die Versammlung einen entsprechenden Beitrag veröffentlichte. Nachdem die Polizei weggefahren ist ging es mit den Bedrohungen weiter und es fielen unter anderem Äußerungen wie: in der dunklen Ecke mache ich dich weg usw.

Täter-Opfer-Umkehr und Veröffentlichung von Porträtaufnahmen in der Telegram-Gruppe DelmenhorstGemeinsam am 11.11.2024 Bildschrimfoto: Telegram

An diesem Montag waren unter den Teilnehmer*innen auch zwei Mitglieder der AfD vor Ort. Unter anderem der jetzige Direktkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen (Wahlbezirk 28) und stellvertretende Vorsitzende der AfD Oldenburger Land Kai Kanstein. Dieser versuchte auch die anderen Teilnehmer*innen zu beschwichtigen. Distanzierte sich auch von dem Angriff, nahm aber trotzdem weiter an der Versammlung teil. Bei Sichtung der Telegram-Gruppe DelmenhorstGemeinsam wurde deutlich das Kai Kanstein bereits im Sommer die Montagspaziergänger*innen „zum ersten mal live gesehen“ hat und schrieb „[…] ihr müsst mehr werden. Ich werde versuchen, euch dabei zu unterstützen.“. Laut eigenen Angaben, nahm er er mutmaßlich erst zum zweiten Mal teil.

Kay Kanstein am 11.11.2024 beim verschwörungsideologische Montagspaziergang in Delmenhorst © Mieke Wolke

Am darauffolgenden Montag, den 18.11.2024, waren wir ebenfalls wieder vor Ort. Dieses mal waren weniger Teilnehmer*innen vor Ort und eine Person trug eine Totenmaske, um ihr Gesicht zu verschleiern. An diesem Montag waren vor allem Teilnehmer*innen vor Ort, die durch ihr aggressives Verhalten am 11.11.2024 auffielen. Wir wurden diesmal wieder massiv an unserer Arbeit gehindert, unter anderem wurden wir geblendet und geschubst. Außerdem stellten sich Männer Mieke Wolke in den Weg, als sie Rieke Schröder zur Hilfe eilen wollte, da diese*r umzingelt und geschubst wurde, dabei wurde sie am weitergehen körperlich gehindert und eine Person stand direkt vor ihr und blendete ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht.

Bei den Montagsspaziergänger*innen handelt es sich aktuell nur um eine kleine Gruppe, jedoch zeigt sich, dass die Teilnehemer*innen durch ihren massiven Verschwörungsglauben und ihrem aggressiven Verhalten keine harmlose Versammlung sind. Beide Versammlungen wurden laut eigenen Angaben der Gruppe nicht gemeldet. Obwohl die Versammlung nicht gemeldet war und Gewalt aus der Versammlung hervorging, wurde die Versammlung seitens der Polizei nicht am 11.11.2024 aufgelöst.

Nach über vier Jahren Corona-Protesten zeigt sich, dass aufgrund des bürgerlichen Auftretens und dem Altersdurchschnitt von über 50, die Gefahr ,die von den Teilnehmer*innen ausgeht nicht ernst genommen wird.